Stellungnahme zum Haushaltsplan des Landkreises 2023 27. Februar 2023
Unser Dank gilt Herrn Oberleiter und den Mitarbeitern seines Sachgebietes für die Erstellung des fundierten Haushaltsplans.
Leider hat sich die aktuelle Lage dahingehend entwickelt, dass die ausgewiesenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt sich unvermeidbarer Weise so erhöht haben, dass eine Deckung durch die Einnahmen nicht mehr gegeben ist. Eigentlich hätte damit die Kreisumlage erhöht werden müssen. Die Situation in den Städten und Gemeinden des Landkreises ist aber nicht weniger angespannt. Daher plädieren auch wir dafür, das entstandene Defizit aus den Rücklagen zu begleichen.
Zu der verschärften finanziellen Lage hat die seit eineinhalb Jahren regierende Ampelkoalition mit Ihrer Sozial-, Energie-, Kriegs- und Migrationspolitik erheblich beigetragen. Die in Bedrängnis geratenen Anteile in den Kommunalhaushalten sind dadurch im Wesentlichen verursacht. Der Kreisverwaltung ist insofern für die entstandenen Probleme kein direkter Vorwurf zu machen. Auf warnende Hinweise hat die Bundesregierung nicht gehört und nach Vermelden, z.B. der derzeitigen erheblichen Unterbringungsproblemen von Migranten, reagiert sie immer noch nicht in angemessener und entschärfender Weise. Was fehlt ist ein wirkliches Umdenken in der Sozial-, Asyl- und Migrationspolitik. Es ist nicht möglich alles umsonst zu haben. Das Setzen auf eine Wirtschaftsmigration löst weder die demographischen Probleme noch heilt sie einen in Schieflage geratenen Arbeitsmarkt. Sehr wohl aber treten erhebliche Kosten, soziale Lasten und im Wohnungsmarkt Kapazitätsprobleme sofort in Erscheinung. Wir hätten uns schon vor langer Zeit eindringlichere Appelle der Städte und Gemeinden Richtung Berlin gewünscht, die Einwanderung nach unten zu steuern und unsere strukturellen Probleme an den Wurzeln anzupacken.
Zur Behebung der strukturellen Probleme gehört auch, die Betriebe darin zu unterstützen, ihre Stellen mit geeignetem Personal besetzen zu können. Ein falscher Glaube besteht darin, dies mit Anlocken von ausländischen Arbeitswilligen zu bewerkstelligen. Einem Erfolg dieses Vorhabens stehen einige Hürden entgegen. Es fängt bei der Sprache der Arbeitsmigranten an, die nicht die unsere ist. Es geht weiter mit fachlichen Defiziten derer, die da kommen und der Tatsache, dass den Ankömmlingen ihr Lebensmittelpunkt entrissen wird. Der liegt im Heimatland, nicht hier und in deren Gedanken bleibt er auch dort. Und es endet mit einem Fehl, welches die Leute, die zu uns gekommen sind, in ihrem Heimatland hinterlassen. Denn auch dort muss das Leben weitergehen, auch dort braucht man Fachkräfte und es ist für uns kein Ruhmesblatt, wenn wir andere Staaten um ihre arbeitsfähigen Bürger prellen. Denn in keinem Land ist es anders: Nur die Leistungsfähigen können einem Land ein Inlandsprodukt verschaffen, das es braucht, um zu leben und um zu überleben. Es ist also gar keine gute Idee, Pflegekräfte aus Ghana abzuwerben, um unseren Pflegenotstand zu beheben und als Resultat, den Notstand nach Ghana zu verschieben. Mit Besserem sind wir bedient, wenn wir die Dinge selbst in die Hand nehmen mit einer soliden Kultur- Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeit in Handwerk und Betrieben muss für junge Menschen attraktiver werden. Die gesellschaftliche Anerkennung der Jobs muss gefördert werden. Familienbildung muss gefördert werden. Und zur Kindererziehung gehört auch, dass Kindern und Jugendlichen die Arbeit mit ihren Händen wieder schmackhaft gemacht wird und sie dabei ein Ergebnis sehen. Derzeit sitzen zu viele junge und jüngste Menschen vorm Bildschirm und vor einer virtuellen Realität. Das ist keine menschengerechte Tätigkeit. Das macht auch keine Lust auf Arbeit.
Zum Abschluss noch ein Wort, das alle politisch Verantwortlichen betrifft: Durch die Ereignisse des 24. Februar vor einem Jahr hat sich unsere Bundesregierung dazu verleiten lassen, von einem bis dato eisern eingehaltenen Prinzip abzurücken, dem Prinzip keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Dabei ist abzusehen: Diese Lieferungen könnten nicht etwa töten. Da Krieg ist, werden sie töten. In dem Handeln unserer Regierung wird der Widerspruch deutlich, dass auf der einen Seite alles getan wird, um das Leben von Migranten auf dem Mittelmeer zu retten, auf der anderen Seite jedoch alles getan wird jungen, gesunden und leistungsfähigen Ukrainern und Russen das Leben zu nehmen. Die Grundlage aller Logik sagt uns: Es ist nicht der Fall, dass etwas sein und zugleich nicht sein kann. A und nicht A, das kann nicht gelten. Und es wird (durchaus nachvollziehbar) behauptet, dass es nicht einmal einem allmächtigen Gott möglich sei, sich über die Gesetze der Logik hinweg zu setzen. Das soweit zu nur einer moralischen Seite unserer Waffenlieferungen. Allein die wäre überzeugend genug, um mit dem Aufhören zu beginnen. Der Satz aber „Du sollst nicht töten!“ steht an zentraler Stelle des Dekalogs.
